Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Nutzungsbedingungen („NB") regeln die Nutzung der über vera.expert bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform „VERA" (nachfolgend „Plattform") zwischen Lars Wulfken, Hohenzollernstr. 5, 14163 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und der die Plattform nutzenden Person („Nutzer"), die im Auftrag einer öffentlichen Stelle, eines öffentlichen Unternehmens oder einer anderen Organisation („Kunde") handelt.
Die NB gelten für sämtliche Zugriffe auf und Nutzungen der Plattform. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Mit dem Klick auf „Einloggen" bzw. „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen" auf der Login-Seite bestätigt der Nutzer, diese NB gelesen zu haben und akzeptiert sie im Namen des Kunden verbindlich. Der Nutzer sichert zu, hierzu bevollmächtigt zu sein.
§ 3 Leistungsumfang
Die Plattform unterstützt öffentliche Vergabeverfahren durch KI-gestützte Prüfung, Bewertung und Dokumentation von Angeboten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Version der Plattform und den zugehörigen Produktinformationen auf vera.expert.
Die Plattform befindet sich derzeit in einer Pilot- bzw. Aufbauphase. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß zur Durchführung eigener Vergabeverfahren zu nutzen.
Nicht gestattet sind insbesondere:
- Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte;
- Nutzung der Plattform für Vergabeverfahren Dritter, sofern hierzu keine gesonderte Vereinbarung besteht;
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Nachbau der Plattform, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich erlaubt;
- Umgehung technischer Schutzmaßnahmen und Zugriffsbegrenzungen;
- automatisiertes Auslesen (Scraping) oder Massen-Extraktion von Inhalten.
§ 5 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Unterlagen hochzuladen bzw. verarbeiten zu lassen, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Er stellt sicher, dass keine rechtswidrigen Inhalte, keine Schadsoftware und keine Inhalte hochgeladen werden, die Rechte Dritter verletzen.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bekannt gewordene oder vermutete Sicherheitsvorfälle sind dem Anbieter unverzüglich unter kontakt@vera.expert zu melden.
§ 6 KI-gestützte Verarbeitung; Human-in-the-Loop
Die Plattform verwendet zur Analyse und Bewertung Sprachmodelle (Large Language Models) und weitere KI-Verfahren. Alle KI-erzeugten Ausgaben – etwa Prüfergebnisse, Bewertungen, Vergabevorschläge – sind ausdrücklich Entscheidungsvorschläge und keine verbindlichen Verwaltungsentscheidungen.
Die vergaberechtliche Verantwortung für Prüfung, Wertung und Zuschlag verbleibt vollständig beim Kunden bzw. der jeweils zuständigen Vergabestelle. Der Nutzer verpflichtet sich, KI-Ausgaben vor Übernahme in offizielle Verfahrensschritte auf Plausibilität und Vollständigkeit zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren.
§ 6a Verwendung von Kundendaten zur Modellverbesserung
Der Anbieter unterscheidet drei Stufen der Datenverwendung. Standardmäßig gilt ausschließlich Stufe 1. Weitergehende Nutzungen erfordern eine ausdrückliche Freigabe durch den Kunden.
Stufe 1 – Reine Leistungserbringung (Standard). Kundendaten werden ausschließlich zur Bereitstellung der vereinbarten Plattformleistung verarbeitet. Es findet kein Training oder Fine-Tuning statt.
Stufe 2 – Mandantenspezifische Modellverbesserung (aktivierbar). Der Kunde kann in den Organisationseinstellungen zustimmen, dass seine Daten zur Verbesserung eines ausschließlich für ihn isolierten Modells verwendet werden. Die dabei entstehenden Anpassungen fließen nicht in Modelle anderer Kunden ein. Rechtsgrundlage: Erweiterung des Leistungszwecks im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags.
Stufe 3 – Kollektive Modellverbesserung, „VERA Improvement Program" (opt-in). Der Kunde kann darüber hinaus zustimmen, dass anonymisierte Muster aus seinen Daten in das globale Basismodell einfließen. Vor dieser Nutzung erfolgt eine automatisierte Anonymisierung, bei der insbesondere folgende Informationen entfernt oder durch Platzhalter ersetzt werden:
- personenbezogene Daten (Namen, Anschriften, Kontaktdaten, Steuer-/Registernummern);
- Bieter- und Unternehmensnamen sowie sonstige eindeutig identifizierende Merkmale;
- Angebotssummen, Einzelpreise und kommerziell sensitive Zahlenwerte;
- eindeutige Aktenzeichen und Verfahrenskennungen.
In das globale Modell fließen ausschließlich strukturelle Muster ein (z. B. typische Formulierungen von Eignungskriterien, gängige Prüfschritte, Ausschlussgründe im Kontext). Kein Mensch beim Anbieter erhält Zugriff auf die anonymisierten Trainingsdaten außerhalb notwendiger Qualitätskontrollen.
Widerruf und Datenkontinuität. Der Kunde kann seine Zustimmung zu Stufe 2 oder 3 jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf schließt zukünftige Trainingsläufe aus. Bereits durch abgeschlossene Trainingsläufe in ein Modell eingeflossene Muster sind aus technischen Gründen nicht rückwirkend entfernbar; dies wird dem Kunden vor Freischaltung ausdrücklich transparent gemacht.
Standard-Kundendatensicherheit. Unabhängig von der gewählten Stufe verpflichtet sich der Anbieter, generative Modelle Dritter (z. B. Basismodell-Anbieter) so einzusetzen, dass Kundeninhalte nicht in deren Trainingsdaten einfließen (No-Training-Modus).
§ 7 Kundendaten, Vertraulichkeit
Alle vom Kunden eingebrachten Inhalte, Dokumente und Metadaten („Kundendaten") verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung und im Rahmen eines separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO).
Der Anbieter behandelt Kundendaten vertraulich, sichert sie durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und speichert sie verschlüsselt auf Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union (aktuell Amazon Web Services, Region Frankfurt).
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung
Der Anbieter strebt eine ganzjährige Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, sichert diese jedoch während der Pilotphase nicht rechtsverbindlich zu. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Kernzeiten durchgeführt.
Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, aus Sicherheits- oder Betriebsgründen den Zugang vorübergehend einzuschränken.
§ 9 Gewährleistung
Die Plattform wird im aktuellen Entwicklungsstand („as is") bereitgestellt. Der Anbieter beseitigt Fehler im Rahmen der Weiterentwicklung nach eigenem Ermessen. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder Eignung für einen bestimmten Zweck erfolgt nicht.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und im Rahmen abgegebener Garantien.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung oder Datenverlust – soweit der Kunde für regelmäßige Sicherung selbst verantwortlich ist – ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung sowie dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese NB zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, sicherheitstechnischen oder produktbezogenen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Anzeige beim nächsten Login) mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten NB als angenommen. Der Anbieter weist auf die Bedeutung des Schweigens gesondert hin.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende werden Kundendaten auf Anforderung des Kunden in einem üblichen Format exportiert und anschließend nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht bzw. anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen NB ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser NB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser NB bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
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